10.03.2015
„Mit der Finanzierung auf Pump muss aber Schluss sein, deshalb ist es notwendig, dass die Schuldenbremse in Zukunft auch für Städte und Gemeinden greift. Ziel muss es jetzt sein, dass die kommunalen Schulden von den Ländern mit getragen werden. Die Kommunen müssen vor...
10.03.2015
In Gischs Zeit an der Spitze des Verbandes fiel insbesondere die Umstellung auf eine mengenabhängige Abfall-Gebührensystematik zum 1.1.2011, mit der ein genereller Paradigmenwechsel in der saarländischen Abfallwirtschaft und eine langfristige strategische...
10.03.2015
Auch Editha Lorberg MdL und André Wiese wurden mit über 90 Prozent der Stimmen zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und Ekkehard Grunwald, Kämmerer in Recklinghausen und Vorsitzender des KPV-Bundesfachausschusses Finanzen, erhielt 100 Prozent der Stimmen...
06.03.2015
Zudem standen kommunale Aspekte bei der Zuwanderung und Flüchtlingspolitik und die jüngste Vereinbarung zum Investitionspaket des Bundes im Mittelpunkt der Beratungen. Beim Investitionspaket begrüßten die kommunalpolitischen Sprecher die Aufstockung der Mittel um fünf...
06.03.2015
Auf der Tagesordnung steht die derzeitige Debatte um die richtige Migrations- und Asylpolitik, hierzu wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, referieren. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist der...
