26.11.2024
Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU Die Stärke unseres Gemeinwesens beweist sich für die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch starke Kommunen vor Ort. Sie sind für den Vollzug der meisten Gesetze verantwortlich...
26.11.2024
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die...
19.11.2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum...
08.11.2024
Es geht darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen nun schnellstmöglich eine neue Regierung, die das Land wieder auf Wachstumskurs bringt. Dafür...
25.10.2024
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu: „Drei Jahre Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession hinterlassen deutliche...
