18.01.2013
Unter der Leitung von Peter Götz MdB nutzte die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erste Sitzung des Jahres 2013, um mit den geschäftsführenden Präsidialmitgliedern der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan...
11.01.2013
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten...
07.01.2013
Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Für das kommende Jahr wünscht man sich ebenfalls solch...
19.12.2012
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolge aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre...
05.12.2012
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde die kommunale...
