Was jetzt passieren muss: Ergebnisse der Klausurtagung des Präsidiums der CDU Deutschlands

Okt. 12, 2026 | RSS

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Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei der Pressekonferenz 12.10.2026

Viele Menschen fragen sich, wie sie steigende Preise, hohe Energie- und Wohnkosten noch bewältigen sollen. Sie fragen sich, wie wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern. Sie wollen sicher leben und dass es gerecht zugeht. Sie erwarten zu Recht, dass sich die CDU als Partei und in der Regierung darum kümmert.

„Wir wollen die Lage verbessern. Wir wollen das Land für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder zu einer Heimat machen, auf die auch sie stolz sein können.“ – Bundeskanzler Friedrich Merz

Was jetzt passieren muss – für ein bezahlbares Leben

Die Stromsteuer wird für alle gesenkt. Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe werden dadurch bei den Strompreisen spürbar entlastet.

Familien werden gestärkt. Das Elterngeld wird mindestens zwölf Monate lang gezahlt. Eltern erhalten die Möglichkeit, das erste Jahr mit ihrem Kind zu verbringen. Unterhaltspflichtige Eltern werden stärker in die Verantwortung genommen.

Mehr Wohnraum wird geschaffen. Einfachere Baustandards und ein dauerhafter Bauturbo machen das Bauen schneller und günstiger.

Beim Bürokratieabbau gilt ein neuer Grundsatz. Jede Berichtspflicht muss künftig vom Staat neu begründet werden. Andernfalls entfällt sie. Das soll auch auf europäischer Ebene gelten. Die Entwaldungsverordnung, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus müssen zurückgenommen werden.

 

Bundeskanzler Friedrich Merz

Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

„Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserungen der Lebenslage, wir brauchen beides.“

„Das Leben ist teurer geworden in den letzten Jahren. Die Menschen merken das und empfinden zugleich ein größer werdendes Gefühl der Ungerechtigkeit. Wir müssen diese Themen ernst nehmen. Wir wollen die Probleme Schritt für Schritt lösen.“
— Bundeskanzler Friedrich Merz

Was jetzt passieren muss – für mehr Gerechtigkeit

Die Gesundheitsversorgung wird verbessert. Wer einen Facharzttermin benötigt, muss ihn erhalten, unabhängig davon, ob eine gesetzliche oder private Krankenversicherung besteht.

Pflegende Angehörige verdienen Respekt. Die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bleibt bestehen.

Ein fairer und bezahlbarer Sozialstaat wird gewährleistet. Wer nicht arbeiten kann, erhält Hilfe. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich Arbeitsangeboten verweigert, wird sanktioniert.

Was jetzt passieren muss – für mehr Sicherheit

Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung werden konsequent bekämpft.

Städte werden durch mehr Polizeipräsenz und intelligente Videoüberwachung an Brennpunkten sicherer. Außerdem werden Clankriminalität, Extremismus und Antisemitismus konsequent bekämpft. Straftäter werden konsequent abgeschoben.

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die Rückführungen verweigern, wird gestrichen oder gekürzt. Zudem werden Visaerleichterungen eingeschränkt.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei der Pressekonferenz 12.10.2026

Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

„Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten.“ — CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann

Vertrauen in Politik entscheidet sich im Alltag: an der Supermarktkasse, bei günstiger Energie und bezahlbarem Wohnraum, bei guten Arbeitsplätzen, bei der Unterstützung von Familien und mit einem Staat, der funktioniert und nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Dafür arbeiten wir als CDU.

Alle Infos finden Sie hier:  CDU-Praesidium Oktober-2026.pdf

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