09.05.2024
Der EUROPA-Flyer soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten. Wir haben aus kommunaler Sicht beschrieben, wie wir uns die Europäische Union vorstellen. Mit einer starken EVP-Fraktion haben wir gute Chancen auf ein...
24.04.2024
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der...
19.04.2024
In der Sitzung wird der Geschäftsführer der INSA-CONSULERE GmbH, Staatssekretär a. D. Hermann Binkert, zur demoskopischen Lage vor den Kommunalwahlen vortragen. Die Teilnehmer der Sitzung dürfen sich auch auf den Bericht aus dem Deutschen Städtetag freuen, den der...
11.04.2024
Sager: „Wir haben heute mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen. Nach wie vor haben wir große Bedenken gegen die geplante Krankenhausreform. Nun gibt die Ärztezeitung Minister Lauterbach mit der Aussage wieder, die kommunalen Spitzenverbände hätten keine Bedenken...
11.04.2024
Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung...
