Beschlüsse
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
Beschluss 6 – Koalitionsvertrag umsetzen und Kommunen wieder handlungsfähig machen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Bundesregierung und die...
Beschluss 5 – Wohngeld: effizient, digital, wirkungsvoll!
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV spricht sich dafür...
Beschluss 4 – Einführung flächendeckender Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung gegenüber dem Taxigewerbe
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Bundesgesetzgeber wird...
Beschluss 3 – Digitalisierungsturbo ohne Schriftform und persönliches Erscheinen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV begrüßt, dass mit...
Beschluss 2 – Staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisieren – Kommunen entlasten durch konsequente Digitalisierung
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Antrag der KPV Ruhr und...
Beschluss 1 – Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Kommunalpolitische...
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter...
Beschluss der KPV-BVV 2024: – Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Kommunen – Nah dran - Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU Die Stärke...
Beschluss der KPV-BVV 2024: Unser Pakt des Vertrauens
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung...
Beschlüsse der KPV-BVV 2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...
Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ein Höhepunkt des Parteitages aus kommunaler Sicht war, dass unser Initiativantrag "Gleichwertige...