Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:

Die KPV begrüßt, dass mit einem eigenständigen Bundes-Digitalministerium ein starkes Signal für dieses für unser Land und unseren Staat so wichtigen Feld gesetzt worden ist.

Dies löst noch nicht die Herausforderungen in den Bereichen wie Technik, Infrastruktur, Datenschutz und Datensicherheit.

Ein struktureller Hemmschuh für die Digitalisierung auf allen Ebenen in Deutschland sind die in vielfältigen Fachgesetzen verankerten Erfordernisse der Schriftform und despersönlichen Erscheinens.

Um hier entscheidend voranzukommen, spricht sich die KPV dafür aus, dass durch ein Mantelgesetz des Bundes sämtliche Erfordernisse der Schriftform und des persönlichen Erscheinens zum Ende des Jahres 2028 auslaufen, es sei denn, sie werden nach Verabschiedung des Mantelgesetzes einfach gesetzlich (wieder) eingeführt.

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.