Beschluss 6 – Koalitionsvertrag umsetzen und Kommunen wieder handlungsfähig machen

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Jan. 13, 2026 | Beschluss

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Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden aufgefordert ihr Ver-sprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit dem Zukunftspakt Maß-nahmen zu ergreifen, die mit einer kommunalen Entlastung in deren Haushalten bereits 2026 wirksam werden und verbleibende Defizite kompensieren.

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.

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