Wer die Schuldenbremse aussetzt, macht Politik zulasten zukünftiger Generationen

Christian Haase, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), zum Vorstoß des Bundesfinanzministers, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen: „Gerade gegen haltlose Versprechen und planlose Finanzpolitik muss die Schuldenbremse wirken.

Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und Bedingungen für eine Entschuldung gelten könnten und wie eine zukünftige Verschuldung unterbunden werden soll. Die kommunalen Hoffnungen in die Versprechungen des Bundesfinanzministers werden nun bitter enttäuscht. Wer die Schuldenbremse auch nur temporär aushebeln will, macht Politik zulasten zukünftiger Generationen.“