Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Fördern und Fordern und echtes Kümmern um die Betroffenen“ verabschiedet.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Fördern und Fordern und echtes Kümmern um die Betroffenen statt Bürgergeld und bedingungslose Zahlungen mit der Gießkanne

Die KPV fordert vor dem Hintergrund der erheblichen Preissteigerungen die schnellstmögliche Anhebung der ALGII-Regelsätze, um Existenzminimum und Teilhabe auch in diesen schwierigen Zeiten zu gewährleisten. Zugleich erklären wir uns mit denjenigen solidarisch, die mit ihren Steuern dies finanzieren.

Wir fordern aufgrund der weiter steigenden Wohn- und Energiepreise neue Anreize zur Energieeffizienz in den betroffenen Wohnungen und zum Energiesparen der Leistungsempfänger.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die anhaltende gute Nachfrage nach Arbeitskräften (ca. 1,9 Mio. unbesetzte Stellen) zu nutzen, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Dafür brauchen wir mehr denn je das Fördern und Fordern. In diesem Zusammenhand gilt unser Dank den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern, die sich individuell um die Menschen ohne Beschäftigung kümmern und mit möglichen Sanktionen maßvoll umgehen.

Wir fordern die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit auf, sich in besonderer Weise den Familien im SGBII zuzuwenden, in denen Kinder und Jugendliche seit Jahren erleben, dass Erwachsene keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Junge Erwerbsfähige bedürfen ebenfalls schneller konkreter Unterstützungsmaßnahmen und die beste Betreuung.

Wir fordern Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit auf, Verfahren zu vereinfachen und Maßnahmen zur Arbeitsaufnahme auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Den von der Bundesregierung geplanten Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen lehnen wir allerdings grundsätzlich ab. Er verringert den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und beschädigt den Sozialstaat, in dem die Gemeinschaft diejenigen unterstützt, die sich selber nicht genügend helfen können. Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht nicht unserem Verständnis von Subsidiarität und Solidarität und wird langfristig bei den Steuerzahlern keine Akzeptanz finden.

Nach dem Willen der Ampel brauchen Leistungsberechtigte in den ersten 6 Monaten des Bürgergeldbezugs kaum Pflichten mehr zu übernehmen und 2 Jahre lang sollen Vermögen und übergroße Wohnflächen unangetastet bleiben. Diese Vorhaben führen zur Ausweitung des Kreises der Leistungsempfänger und am Ende zu mehr Langzeitarbeitslosen. Für die Kommunen sind damit deutlich steigende Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Heizung verbunden, die die kommunalen Haushalte in einer ohnehin schwierigen Finanzlage weiter belasten.

Wir wollen durch Fördern und Fordern in den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen möglichst vielen Menschen die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen; weil sie aus eigener Kraft keine Arbeit finden, muss sich die Gemeinschaft um sie aktiv kümmern. Jeder Cent wird dringend gebraucht, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.