Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Auswüchse der „Förderitis“ auf allen Ebenen beenden“ verabschiedet.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Auswüchse der „Förderitis“ auf allen Ebenen beenden

Die Landesregierungen werden aufgefordert, für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Dafür sollte es weniger und im Antragswesen weniger aufwändige Förderprogramme geben. Ausgeschriebene Förderprogramme sollen möglichst wenige Detailfestlegungen enthalten, sondern den Gestaltungsspielraum der Kommunen wahren und hinsichtlich des Fördervolumens an das zu erwartende Gesamtantragsaufkommen angepasst sein.

Derzeit wird zu viel Zeit und Energie in den Kommunalverwaltungen dafür verschwendet, den vielen Förderprogrammen von Bund und Land „hinterherzuhecheln“.

Oft gibt es dann große Enttäuschungen, weil diese erstens vielfach überzeichnet sind oder versteckte formale Hürden zu einer Ablehnung führen. Dies führt zu unnötiger Frustration an der Basis.

Dazu kommt, dass Projekte nur deshalb umgesetzt werden, weil sie gefördert werden und weil diese einen tatsächlichen Mehrwert für die Kommunen haben. Folgekosten werden oft gar nicht in die Betrachtung einbezogen und führen zu einer weiteren finanziellen Schieflage vor Ort.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.