Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.

Damit steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme. So ist es der Union gelungen, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann.

Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch
Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.“

Hintergrund:

Laut dem Bundeshaushalt 2018, der diese Woche im Deutschen
Bundestag beschlossen werden soll, verteilen sich die Bundesmittel
mit direktem oder indirektem Bezug zu den Kommunen wie folgt auf die
Einzelpläne:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
4,651 Milliarden Euro

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
1,095 Milliarden Euro

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
775,0 Millionen Euro

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
18,147 Milliarden Euro
(davon 17,3 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger und die
Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
2,206 Milliarden Euro

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
65,4 Millionen Euro

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
981,5 Millionen Euro

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
925,0 Millionen Euro

Allgemeine Finanzverwaltung
97,1 Millionen Euro

Gesamt: 28,943 Milliarden Euro