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Ingbert Liebing ist Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein
Auf der Landesvertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster am letzten Wochenende wurde die Landesliste für die Landtagswahl 2017 aufgestellt und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, mit 91,86 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.
Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen
Der Deutsche Bundestag hat gestern über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab. Alle Beteiligten sollten sich stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in der deutschen Staatsbürgerschaft mündet.
Bundesinnenminister zu Gast in der AG Kommunalpolitik
Heute kam die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB in Berlin zu ihren Beratungen zusammen. Ganz oben auf der Tagesordung stand der Entwurf des Integrationsgesetzes. Über die besonders kommunalrelevanten Aspekte des Vorhabens trug Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB vor.
KPV-Beschluss: Thesen zum Wohnungsbau
Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB haben Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrer gemeinsamen Sitzung am 3. Juni 2016 in Berlin „Thesen zum Wohnungsbau“ verabschiedet.
Gremien der KPV tagen in Berlin
Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, tagen heute Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV im Deutschen Bundestag in Berlin.
KPV-Bundesfachausschuss Finanzen trifft sich heute in Berlin
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Unter der Leitung des Vorsitzenden Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und Stellv. Bundesvorsitzender der KPV, wird es um den Länderfinanzausgleich und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) gehen.
Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen durch Bundesteilhabegesetz nicht stärker belastet werden
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 1. Juni 2016 auf eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verständigt und klare Zusagen gegenüber den Kommunen getroffen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird morgen im Deutschen Bundestag beraten
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf, der morgen zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Wohnsitzauflagen auch finanziell unterlegen
Deutscher Städte- und Gemeindebund und KPV machen Druck beim Integrationsgesetz
„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises „Integration“, einig. Doch über eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes hinaus fordern sie auch, die Regelungen zu Wohnsitzzuweisungen auszudehnen. Diese sollen zeitlich flexibler gestaltet werden können. Notwendig sei zudem, die Wohnsitzzuweisung auch finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven für Kommunen und Flüchtlinge zu schaffen.
Integration wird Pflicht
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg beschlossen. Zu dem Maßnahmenpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die Einigung auf ein Integrationsgesetz nach dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ begrüße ich außerordentlich.
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