Our Blog
Resources, Videos, & Tutorials
Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration
Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.
Deutscher Landkreistag: Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu sein
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern.
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl
Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.
Ingbert Liebing: Wir erreichen langsam die Grenze der Aufnahmefähigkeit
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert.
Landesregierung Rheinland-Pfalz nutzt zugesagtes Bundesgeld für Flüchtlinge zur eigenen Haushaltssanierung
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der KPV Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.
Europäische Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme festlegen
Heute beraten die Fraktionen im Deutschen Bundestag über die von CDU/ CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht. Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Dabei geht es zum einen um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen.
Thomas Kufen wird Oberbürgermeister in Essen
Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.
Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen
Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln.
Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren gestrigen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen weitreichenden gemeinsamen Beschluss gefasst: Für dieses Jahr erhalten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro.
Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag
Mit verschiedenen Initiativen zur Stärkung der Städte und Gemeinden in Deutschland befasste sich jetzt das Parlament in einer 65-minütigen Debatte. Auch der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, beteiligt sich an der Debatte.
Deine Stimme für Merz
Reiche hier Dein Video für die Veröffentlichung ein.
Book Appointment
Sed ut perspiciatis unde omnis iste natus error sit voluptatem accusantium doloremque laudantium.
Contact Us
Call us
(255) 352-6258