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KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin
Heute geht es in der Sitzung des Bundesfachausschusses „Strukturpolitik“ der KPV unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden, Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch, um den Umgang mit biogenen Rest- und Abfallstoffen und um die Grenzen kommunaler Wirtschaftstätigkeit.
Bund-Länder-Finanzen: Zielgenaue Stärkung der Kommunen
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen.
Bilder von der Preisverleihung: Wolfgang Schäuble erhält den Sonderpreis der KPV am 22.5.2015
Bitte bei Verwendung der Fotos nicht den Hinweis auf den Fotografen vergessen: Bernhardt Link [gallery...
Effektivere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
Um die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können, soll die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Einführung von Jugendberufsagenturen prüfen. Das fordert ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Karl-Heinz Bley erklärt: „Jugendberufsagenturen können ein wirksames Instrument sein, um die Übergangszeit von Jugendlichen zwischen Schulabschluss und Ausbildung zu verkürzen.
KPV würdigt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem „Konrad-Adenauer-Sonderpreis für Kommunalpolitik“
Im Rahmen eines finanzpolitischen Symposiums im Konrad-Adenauer-Haus wurde Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen heute mit dem „Konrad-Adenauer-Sonder-Preis für Kommunalpolitik“ in Berlin geehrt. Schäuble bekam die Auszeichnung, weil er als langjähriger Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung mit Wort und Tat in der Bundesrepublik für die kommunalen Belange eingetreten ist.
Finanzpolitisches Symposium – Würdigung Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Ein großer Tag für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV): Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, nimmt heute den Konrad-Adenauer-Sonderpreis für Kommunalpolitik in Empfang, das ist die höchste Auszeichnung, die die KPV zu vergeben hat.
KPV-Kreisvorsitzende treffen sich in Berlin
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat heute zur ersten KPV-Kreisvorsitzendenkonferenz nach Berlin geladen. Einziges Thema auf der Tagesordnung: „Meine CDU 2017“.
Kommunen erhalten beim Investitionsprogramm größeren Gestaltungsrahmen
Der Deutsche Bundestag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen.
Thorsten Frei wird Wahlkampfleiter in Baden-Württemberg
Der CDU-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat auf Vorschlag des Spitzenkandidaten Guido Wolf MdL Thorsten Frei MdB als Wahlkampfleiter eingesetzt. Zudem wird der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar als Vorsitzender der Programmkommission fungieren. Frei ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und Vorsitzender der Kommunalpoltitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg.
Neuauszählung: CDU gewinnt 25. Ratsmandat in Köln hinzu
Die CDU Köln ist nun mit 25 statt wie bislang mit 24 Sitzen im Rat der Stadt Köln vertreten. Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl hat der Wahlausschuss getagt und die Stimmen im Briefwahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen neu ausgezählt.
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