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Bund unterstützt die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit ihrem Antrag lenken die Grünen davon ab, dass nach unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht der Bund, sondern die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind.
CSU gewinnt bei Landräten
Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.
Kraft treibt mit ihren Kommunen ein böses Doppelspiel in NRW
Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen.
CDU-Fraktion und KPV beraten über Kommunalfinanzen
Auf seiner Reise nach Nordrhein-Westfalen besuchte der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing, Fraktionschef Armin Laschet und den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, heute im Düsseldorfer Landtag.
Dr. Peter Tauber zu Gast im Bundesvorstand der KPV
An der letzten Sitzung des Bundesvorstandes der KPV am 21. März 2014 nahm auch der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, teil.
Gesprächskreis „Europapolitik“ tagt in Berlin
Am 21. März 2014 kam der Gesprächskreis „Europapolitik“ der Bundes-KPV auf Einladung der Vorsitzenden des Gesprächskreises, der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin zusammen.
Beschluss des Bundesvorstandes der KPV am 21. März 2014
Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa Wir wollen, dass mehr Menschen die Vorteile der Europäischen Union erkennen und der Leitgedanke der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig Akzeptanz findet. Das wird nur unter zwei...
Der kommunale Haushaltsüberschuss ist auch dem Bund zu verdanken
Das Statistische Bundesamt hat am heute die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können – im Vergleich zum Jahr 2012 um vier Prozent.
Länder müssen Weg für kommunale Entlastung ebnen
Zu der Ankündigung des Finanzministers des Freistaates Thüringen, Wolfgang Voß, Mehreinnahmen den Kommunen zu belassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
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