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Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!
Zur bevorstehenden CDU-Bundesvorstandsklausur erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: Die CDU Deutschlands startet mit einem guten kommunalfreundlichen Leitantrag in die innerparteiliche Debatte zum Europawahlprogramm. Der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland hat unter dem Stichwort Subsidiarität für die CDU größte Priorität.
Fachausschuss Strukturpolitik trifft sich in Berlin
Heute trifft sich in Berlin der Fachausschuss Strukturpolitik. Zur Sitzung begrüßt der stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses, Wolfgang Zettwitz, Dr. Yazid Shammout, Geschäftsführer der DANA Senioreneinrichtung GmbH, Hannover. Heike Zettwitz, Referentin in der Sächsischen Staatskanzlei sowie Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Dezernat Umwelt und Städtebau beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Ingbert Liebing: Gabriels EEG-Eckpunkte erfordern noch viele Diskussionen
Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, der auch dem zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört:
Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit bleibt erhalten
Kommunale Strukturen bei Wasser und Rettungsdienste gesichert und die Forderung der Bürger durchgesetzt!
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen rechtskräftig verabschiedet. Nachdem sich das Europaparlament im Sommer 2013 mit der EU-Kommission und dem Ministerrat darauf geeinigt hatte, den Wassersektor aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, steht nun der Umsetzung vieler wichtiger Vereinfachungen im Vergaberecht nichts mehr im Wege.
Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
In der Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion am Montag wurde Bernhard Kaster mit 233 Stimmen (98 Prozent) zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ralph Brinkhaus wurde mit 221 Stimmen (97 Prozent) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Alle weiteren gewählten Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende finden Sie in Artikel.
Donaueschingen wählt neuen Oberbürgermeister
Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.
Fachausschuss Jugend, Familie, Bildung und Senioren trifft sich in Berlin
Heute trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ unter dem Vorsitz von Karl Janssen zur konstituierenden Sitzung in Berlin. Als Gäste begrüßen wir, Verena Göppert, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, und Prof. Dr. Wolfgang Tietze, Professor an der Freien Universität Berlin, Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie. Themen sind unter anderem die Ergebnisse des Koalitionsvertrages und die Auswertungen des Rechtsanspruchs auf Quantität und Qualität der U3-Betreuung.
Konrad Adenauer Preis 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer übernehmen Schirmherrschaft
In diesem Jahr wird zum elften Mal der Konrad Adenauer Preis für Kommunalpolitik von der KPV ausgeschrieben. Wir freuen uns sehr Ihnen mitteilen zu können, dass die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, gemeinsam die Schirmherrschaft zum Konrad Adenauer Preis übernehmen.
Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – CSU spricht für die Kommunalen in ganz Deutschland
Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf. Es ist richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.
Das neue Jahr fängt gut an!
Das neue Jahr beginnt gut für unsere Gemeinden, Städte und Kreise. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund tritt in Kraft. Mit ihr erhöht sich die Entlastung der Kommunen noch einmal um 1,1 Mrd. Euro. 2014 ist auch das Jahr der kommenden Europawahlen. Unserer kommunale Selbstverwaltung und unsere kommunale Daseinsvorsorge muss auch auf europäischer Ebene gestärkt und gesichert werden. Dafür setzt sich die KPV ein.
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