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Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Mit dem Paket aus 34 Maßnahmen stellt die Koalition die Weichen für mehr Wachstum, gesicherte Arbeitsplätze und weniger Bürokratie. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bei der Pressekonferenz deutlich, worauf es jetzt ankommt: ...
Das Bürgergeld ist Geschichte – die neue Grundsicherung
Solidarität als Zweibahnstraße Arbeit im Fokus Klare Regeln, klare Konsequenzen Schutz vor Missbrauch und Schwarzarbeit Heute, am 1. Juli 2026, tritt die Neue Grundsicherung in Kraft. Damit setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir stellen die Balance...
Verfassungsschutzbericht: Sicherheit stärken
Eine vielfältige Bedrohung Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit Schutz der Kinder im digitalen Raum Gemeinsam gegen Antisemitismus Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen Eine vielfältige Bedrohung Deutschland steht unter Druck. Die freiheitlich-demokratische...
Wachstum statt Verlagerung
Pragmatismus statt Bleiweste Den Mittelstand im Herzen behalten Ein klarer Plan für die Zukunft Deutschland steht vor großen Aufgaben: Der Industriestandort muss einen neuen Schub bekommen. Und das Klima muss geschützt werden. Dieser Schutz gelingt nur, wenn die...
CDU-Werkstattgespräch: Industrie im Wettbewerb
Hausfeld: Wir müssen die Themen im Ganzen denken. Zinkann: Wir brauchen ein starkes und einiges Europa. Küpper: Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit. Radtke: Die Industrie sichert den Standort Deutschland. „Was können wir tun, um das Thema...
Energieeffizienzgesetz – mehr Effizienz, weniger Bürokratie
Pragmatismus statt Überregulierung = Entlastung Zukunftstechnologien ermöglichen Pragmatismus statt Überregulierung = Entlastung Klimaschutz gelingt nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Daher setzt der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der...
Bund und Länder einig: Kommunen werden entlastet
Zusammenhalt statt Bürokratie Die Kostenspirale vor Ort wird gestoppt Wer bestellt, bezahlt Entlastung mit Milliardenpotenzial Zusammenhalt statt Bürokratie In unruhigen Zeiten ist es die Gemeinschaft vor Ort – im Rathaus, im Verein, im Mittelstand – die unser Land...
Wo steht die deutsche Handelspolitik?
Erika Mink-Zaghloul: Die deutsche Stahlindustrie steht massiv unter Druck. Dr. Volker Treier: Wir brauchen mehr Handelsabkommen, weniger Ideologie. Dr. Andreas Baur: Der neuen handelspolitischen Realität ins Auge blicken Angesichts großer geopolitischer...
Podcast 33 mit Constantin Schreiber und Mashood Khan
Die „Einfach-mal-Machen“-Podcast-Tour macht Halt in Hamburg. Die Hansestadt vereint hanseatische Tradition und internationale Vielfalt. Als bedeutende Hafenstadt ist sie seit Jahrhunderten von Migration geprägt, ein Ort, an dem unterschiedliche Kulturen, Lebenswelten...
Wichtiger Baustein für ein neues Verständnis im Umgang mit den Kommunen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:
„Der Bund bekennt sich zur Veranlassungskonnexität und ergänzt damit den bestehenden Schutz zur Übertragung neuer Aufgaben. Das verfassungsrechtliche Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen sichert die Kommunen vor der Übertragung neuer Aufgaben ab, die Veranlassungskonnexität vor der Ausweitung bestehender Leistungsgesetze.
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