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Wildberger: 30 Prozent aller Berichtspflichten reduzieren
Deutschland-App – Rathaus in der Hosentasche Staatsmodernisierung ist Chef-Sache 30 Prozent aller Berichtspflichten werden gestrichen Mehr Tempo durch Online-Dienstleistungen Deutschland-App – Rathaus in der Hosentasche Niemand möchte seine Zeit auf dem Amt...
Linnemann: Zutrauen statt regulieren
Wirtschaft: Fahrt aufnehmen im Handwerk und Mittelstand Radikales Umdenken: Bürokratieabbau in CDU-geführten Bundesländern Sozialpartner und Rentenkommission: Gemeinsam nach vorne Der CDU-Generalsekretär hat auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des...
Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Sozialstaat retten, Verwaltung automatisieren, Selbstverwaltung ermöglichen
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in der Sitzung vom 29. Mai 2026 folgenden Beschluss gefasst.
Wir, die Kommunalen der Union, begrüßen, dass die Arbeit zum Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen aufgenommen wurde. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist folgendes vereinbart:
„Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.“
97 Prozent für Daniel Peters: Voller Rückhalt
Ein Ergebnis der Geschlossenheit Mecklenburg-Vorpommern: Land der Innovation Vorher: Besuch in Rostock-Laage bei der Bundeswehr Ergebnisse in der Migrationspolitik Ein Ergebnis der Geschlossenheit Der Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Linstow fand...
Tag der Bundeswehr: Danke für Ihren Dienst!
Unsere Truppe schützt Deutschland – und verdient Respekt und Rückhalt Bundeskanzler Merz in Rostock-Laage Bundeskanzler Merz zeigt sich beeindruckt Unsere Truppe schützt Deutschland – und verdient Respekt und Rückhalt Wer Deutschland schützt, verdient Rückhalt und...
Klarer Kurs: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest!
Ein klares „Nein“ aus Verantwortung Dobrindt für Kontrolle und Zurückweisung GEAS wirkt Kurs halten für die Sicherheit Deutschlands Ein klares „Nein“ aus Verantwortung Forderungen, die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der neuen GEAS-Reform schrittweise zu beenden,...
Merz beim ostdeutschen Wirtschaftsforum
Die Diagnose: ehrlich, ohne Ausrede Ostdeutschland: Vorreiter statt Aufholregion Deutschland wird wieder bezahlbar Bürokratie abbauen – mit KI und Bürgerbeteiligung Rechenkapazität als Rohstoff der Zukunft Europa: größer denken, weniger regulieren Deutschland steht...
Deutschland wird endlich digital
Deutschland wird endlich digital 60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr. Die digitale Brieftasche kommt Schluss mit dem Bürokratie-Luxus Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigt Mehr Tempo, mehr Zuversicht Deutschland wird endlich digital...
Die Kommunen und der Ritt vor die Wand
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Mehr als 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete haben dabei vor dem Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.
Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen!
CDU fordert strengere Regeln für Plattformen Was sind die nächsten Schritte? Es geht um den Schutz unserer Kinder im Netz. Mehr als 15.000 Verstöße gegen den Jugendschutz im Netz dokumentiert der aktuelle Jahresbericht von Jugendschutz.net. 93 Prozent der...
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