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Andrea Lindholz MdB: Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik heute fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Online-Seminar Wahlkampfrecht am 12. März 2024
2024 stehen in neun Bundesländern Kommunalwahlen an. Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir Ihnen in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen ein Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht an.
Verbot auch für Verbrenner-LKWs geplant
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat am Freitag für strengere CO2-Grenzwerte für LKW und Busse gestimmt. Demnach soll der Ausstoß von CO2 um 45 % bis 2030 sinken, ab 2035 sind noch 65 % erlaubt und 2040 dann noch lediglich 90 %, jeweils gegenüber 1990.
Christian Haase/ Petra Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
Christian Haase: Arzneimittelversorgung muss endlich sichergestellt werden
Im Hinblick auf den anhaltenden Medikamentenmangel und die wirtschaftliche Lage der deutschen Apotheken fordert Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pharmadialog wieder aufzunehmen.
Christian Haase: Haushalt 2024 geht zu Lasten der Kommunen
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:
Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In der Bereinigungssitzung gab es noch zahlreiche Änderungen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weitere Abgeordnete übten Kritik an einzelnen Plänen.
Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:
Petra Nicolaisen ist neue Vorsitzende der AG Kommunalpolitik
Petra Nicolaisen MdB, Mitglied im Bundesvorstand der KPV, wurde heute zur neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. André Berghegger legte Ende 2023 sein Bundestagsmandat nieder, um Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu werden. Damit waren Neuwahlen notwendig.
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