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Beschlüsse der KPV-BVV 2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran - Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum...
Wir wollen JETZT wählen!
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Untergang der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten.
Steuerschätzung: Deutlich weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am 24.10.2025 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt.
Kommunale Eckpunkte für das Regierungsprogramm von CDU und CSU
Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer hypriden Sitzung zusammen.
Gestalten. Leiten. Machen. BÜRGERMEISTERIN!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lädt gemeinsam mit Partnern zum 3. Frauenkongress kommunal nach Sachsen-Anhalt ein. Die ganztägige Veranstaltung im Magdeburger Rathaus am 7. November 2024 richtet sich vor allem an Bürgermeisterinnen und stellvertretende Bürgermeisterinnen sowie Kommunalpolitikerinnen.
Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz:
Sabine Verheyen MdEP zur Vizepräsidentin gewählt
Wir gratulieren unserem KPV-Mitglied und langjährigen Autorin der KOPO zur erfolgreichen Wahl als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. Die Abgeordneten wählten Sabine Verheyen mit dem besten Wahlergebnis von 604 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin.
Christian Haase MdB: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Das Kabinett hat gestern den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett
Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels:
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
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