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Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror
Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber:
49-Euro-Ticket: Wissing lässt die Länder und Kommunen im Regen stehen
Nach der heute zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz wurde bekannt, dass der Bund keine zusätzlichen Mittel für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bereitstellen will. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange:
Christian Haase MdB: Kommunale Wärmeplanung praxisnah gestalten
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur kommunalen Wärmeplanung, die diesen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird:
Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder:
Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.
Kindergrundsicherung schafft Bürokratieaufwuchs
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zur heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kindergrundsicherung:
Grenzen der Migration
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat zur Sitzung des Bundesvorstandes eingeladen.
Das war der 5. Kommunal-Kongress
Rund 160 Mitglieder der Kommunalen Familie kamen am Samstag, den 16. September, zum 5. Kommunal-Kongress des KPV-Bildungswerkes Niedersachsen in die Halle 39 in Hildesheim. Nach der Begrüßung durch André Wiese, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen folgte mit Sebastian Lechner MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischem Landtag und Vorsitzender der CDU in Niedersachen eine intensive Diskussion mit dem Publikum querbeet durch alle Themen, die die Menschen vor Ort beschäftigen: Migration, Wolf, Kinderbetreuung, Krankenhaussterben und noch einiges mehr.
Zur Lage der Europäischen Union
Heute hat die Präsidentin der EU-Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, ihre letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor den Europawahlen im kommenden Jahr gehalten. Sabine Verheyen MdEP hat dies zum Anlass genommen, ein Resümée zu ziehen.
Christian Haase MdB: Das Heizungsgesetz ist ein Desaster mit Ansage
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes heute im Bundestag:
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