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Wissing lässt die Kommunen beim 49-Euro-Ticket im Stich
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth:
Das Auto ist vor allem im ländlichen Raum unverzichtbar
Das Statistische Bundesamt hat gestern mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Im Schnitt kamen 583 Autos auf 1.000 Einwohner, während es im Jahr 2012 noch 543 waren. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt:
Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf 2024 aus kommunalpolitischer Sicht:
Dr. André Berghegger MdB: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend
Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Christian Haase MdB: Wachstumschancengesetz erweist Kommunen einen Bärendienst
Zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Ein Mietenstopp würde zu einem Investitionsstopp führen
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
Die Ampel sendet mit Turbo-Einbürgerungen die völlig falschen Signale
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder doch erst 2028?
Der Berliner Tagesspiegel berichtet über Überlegungen seitens der Länder, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf das Jahr 2028 zu verschieben. Vorgesehen war, dass Eltern bereits ab 2026 in ganz Deutschland über einen entsprechenden Rechtsanspruch verfügen sollen. Doch fehlen vielerorts Erzieher und räumliche Kapazitäten. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben den geplanten Ausbau in den vergangenen beiden Jahren zusätzlich verzögert.
Einmalige Protestaktion: Gemeindespitze in Freisbach tritt zurück
In Freisbach sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister geschlossen zurückgetreten. Auslöser für diese drastische Protestaktion waren Diskussionen um den noch nicht genehmigten Haushalt.
Anzahl der Asylanträge steigt um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Statisitik veröffentlicht. Demnach stellten 23.674 Menschen in Deutschland im Juli einen Erstantrag auf Asyl. Damit klettert die Anzahl der Erstanträge auf Asyl für das bisherige Jahr 2023 auf 175.272. Dazu kommen 13.695 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (98.395 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 78,1 Prozent.
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