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CDU-Werkstattgespräch: Industrie im Wettbewerb
Hausfeld: Wir müssen die Themen im Ganzen denken. Zinkann: Wir brauchen ein starkes und einiges Europa. Küpper: Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit. Radtke: Die Industrie sichert den Standort Deutschland. „Was können wir tun, um das Thema...
Energieeffizienzgesetz – mehr Effizienz, weniger Bürokratie
Pragmatismus statt Überregulierung = Entlastung Zukunftstechnologien ermöglichen Pragmatismus statt Überregulierung = Entlastung Klimaschutz gelingt nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Daher setzt der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der...
Bund und Länder einig: Kommunen werden entlastet
Zusammenhalt statt Bürokratie Die Kostenspirale vor Ort wird gestoppt Wer bestellt, bezahlt Entlastung mit Milliardenpotenzial Zusammenhalt statt Bürokratie In unruhigen Zeiten ist es die Gemeinschaft vor Ort – im Rathaus, im Verein, im Mittelstand – die unser Land...
Wo steht die deutsche Handelspolitik?
Erika Mink-Zaghloul: Die deutsche Stahlindustrie steht massiv unter Druck. Dr. Volker Treier: Wir brauchen mehr Handelsabkommen, weniger Ideologie. Dr. Andreas Baur: Der neuen handelspolitischen Realität ins Auge blicken Angesichts großer geopolitischer...
Podcast 33 mit Constantin Schreiber und Mashood Khan
Die „Einfach-mal-Machen“-Podcast-Tour macht Halt in Hamburg. Die Hansestadt vereint hanseatische Tradition und internationale Vielfalt. Als bedeutende Hafenstadt ist sie seit Jahrhunderten von Migration geprägt, ein Ort, an dem unterschiedliche Kulturen, Lebenswelten...
Wichtiger Baustein für ein neues Verständnis im Umgang mit den Kommunen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:
„Der Bund bekennt sich zur Veranlassungskonnexität und ergänzt damit den bestehenden Schutz zur Übertragung neuer Aufgaben. Das verfassungsrechtliche Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen sichert die Kommunen vor der Übertragung neuer Aufgaben ab, die Veranlassungskonnexität vor der Ausweitung bestehender Leistungsgesetze.
Katherina Reiche beim Werkstattgespräch
Katherina Reiche: Energie ist Schlüssel für unseren Wohlstand Was Deutschland jetzt braucht: Technologieoffenheit Karl-Josef Laumann: Energiepolitik für die nächsten Generationen „Wir erleben neue Herausforderungen“, macht Carsten Linnemann direkt zu Beginn klar. Um...
„Die Menschen erleben jetzt Auswirkungen von jahrelangem Spardruck“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen.
Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten
Ein starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen.
Merz: „Eine große Chance für Deutschland“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den Abschlussberichts der Alterssicherungskommission übergeben bekommen. Sein Ton war klar: Das ist kein Zwischenschritt, das ist der Beginn einer echten Reform Der Bericht der Rentenkommission liefert die Grundlage für ein...
Deine Stimme für Merz
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