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Wohnungsneubau: Versprechen gebrochen
Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange:
André Berghegger MdB: Flüchtlingssituation muss dringend Chef-Sache werden
Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger:
Mobilitätswende darf nicht zulasten ländlicher Räume erfolgen
Zu den heute von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger MdB: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.
Flüchtlingssituation in den Landkreisen spitzt sich zu
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt:
Christian Haase MdB: Kommunen brauchen bessere Unterstützung bei der Abwehr von Cyberattacken
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Zunahme von Cyberattacken auf Gemeinden, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen:
Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ist gestartet
Vom 1. Januar bis Ende März 2023 können Städte, Landkreise und Gemeinden sich mit ihren vorbildlichen Klimaschutzprojekten am bundesweiten Wettbewerb von Difu, NKI und BMWK beteiligen.
Veranstaltungshinweis: VKU-Verbandstagung 2023 – 6. und 7. März 2023, Berlin, Estrel
„Wie halten wir Deutschland am Laufen?“. Das ist die aktuell drängendste und zentrale Frage der Daseinsvorsorge, gerade in Zeiten multipler Krisen. Und genau diese Frage steht im Zentrum der Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am 6. und 7. März 2023 in Berlin mit Spitzenpolitikern der Bundesregierung, Impulsgebern aus (Kommunal-)Wirtschaft, Startup-Szene und Wissenschaft. Darüber hinaus soll es aber auch über Perspektiven gehen und die dafür notwendigen politischen Weichenstellungen. Die Veranstalter erwarten zur Leitveranstaltung der Kommunalwirtschaft rund 1.000 Gäste.
Ein gutes neues Jahr 2023!
Wir wünschen Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2023!
Städtepartnerschaften – Zeichen der Solidarität in der Not
Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verständigung. Beim Wiederaufbau der Ukraine können kommunale Partnerschaften darüber hinaus einen besonders wichtigen Beitrag leisten.
Gesegnete Weihnachten!
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht allen Mitstreitern und Freunden der kommunalen Familie frohe Weihnachten und eine gute Zeit im Kreise Ihrer Angehörigen und Freunde
Deine Stimme für Merz
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