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Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: „Das...
Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB kommentiert das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung den wirtschaftlichen Wiederaufbau in das Zentrum ihres Programmes stellt.
Bund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus
Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält.
Zahlungsmoral der Kommunen stützt Unternehmen vor Ort
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und...
Öffentliche Daseinsvorsorge hält unser Land am Laufen
Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Nicht...
Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen
Zur Umsetzung des Zukunftspakets und den Hilfen für die Kommunen hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak über die Corona-Hilfen diskutiert. „Geld ist da und...
Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen Die unionsgeführte Bundesregierung hat erste Maßnahmen des Zukunftspakets für Deutschland auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen...
KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss tagen digital
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der
Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB zusammen.
Bundesfachausschuss „Finanzen“ kommt digital zusammen
Auf Einladung des Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ekkehard Grunwald, kommt morgen das Gremium zur Videokonferenz zusammen. In der Sitzung wird es hauptsächlich um die Wirkungen des Zukunftspakets auf die Kommunen gehen.
Harald Baal ist Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Aachen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat von Aachen und Vorsitzende des AK „Große Städte“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Harald Baal, ist mit über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Aufstellungsversammlung der CDU Aachen zum Oberbürgermeisterkandidaten nominiert worden.
Deine Stimme für Merz
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