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Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.
Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der Europäischen Kommission
In der gestrigen Sitzung des europäischen Parlaments ist Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. Mit ihrer Wahl wird dem Wahlsieg der EVP-Fraktion zumindest teilweise Rechnung getragen.
Sabine Verheyen zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament gewählt
In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) im Europäischen Parlament ist Sabine Verheyen, Europaabgeordnete der CDU aus Aachen und Vorsitzende des Gesprächskreises „Europapolitik“ der KPV, zur Vorsitzenden gewählt worden.
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden
Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.
Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen
Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden.
Peter Götz und Stefan Rößle als Botschafter für Kommunale Entwicklungspolitik nominiert
Um die weltweite Verantwortung der Kommunen deutlich zu machen, hat das Bundesentwicklungsministerium 20 erfahrene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als ehrenamtliche Botschafter für die Entwicklungspolitik deutscher Kommunen nominiert.
Christian Haase: Merkel muss demokratischen Rückschritt stoppen!
Zur Besetzung des Kommissionspräsidenten erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Nach der Europawahl darf sich das Europäische Parlament nicht entmachten lassen. Die Regierungschefs sind die Exekutive und ohne demokratisch legitimiertes Mandat.
Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen
Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen.“
Demokratie muss sich wehren – Vermummungsverbot im Internet
Nach der mutmaßlich politisch motivierten Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke richten Medien gerade ihr Augenmerk auf weitere Bedrohungen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern.
KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.
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