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Grüner Zynismus und Habecks Reichtum

Grüner Zynismus und Habecks Reichtum

Der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, hat den Vorschlag gemacht, das Schonvermögen im Arbeitslosengeld II auf 100.000 Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV),...

Beschluss: Umsatzsteuer

Beschluss: Umsatzsteuer

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Weitergabe der Umsatzsteuer an die Kommunen gefasst. Die KPV begrüßt, dass der Bund die Kommunen im Jahr 2019 weiter entlastet. Aufgrund...

Beschluss: Absenkung der Gewerbesteuerumlage

Beschluss: Absenkung der Gewerbesteuerumlage

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefasst. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert wiederholt,...

Beschluss: Grundsteuer

Beschluss: Grundsteuer

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Reform der Grundsteuer gefasst. Die KPV fordert die Bundesregierung und alle Länder auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grundsteuer auch...

Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Beschluss: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Dezentralisierung gefasst. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker brauchen Gestaltungsfreiraum auch finanziell, um vor Ort...

Beschluss: Digitalpakt Schule

Beschluss: Digitalpakt Schule

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zum Digitalpakt Schule gefasst. Die KPV sieht im Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen den schärfsten Schutz vor der Übertragung neuer Aufgaben ohne...

Beschluss: Digitalisierung

Beschluss: Digitalisierung

Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Gestaltung der Digitalisierung gefasst. Digitalisierung ist mehr als Technik wie Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz, Smart City oder E5 Government....

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