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Schwierige Ausgangslage mit ersten Fortschritten Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-Vorsitzenden Innen- und außenpolitische Verantwortung Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung hat Friedrich Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga eine ausführliche...

Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein. Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden. Prävention muss Wissen vermitteln und Fake-News aufdecken. Der Staat muss Antisemitismus in jeder Form bekämpfen. „Jüdisches...

Das Abkommen stärkt die Wirtschaft in Europa. Ein großer Handelsraum entsteht. Ein strategischer Vorteil für Europa und Südamerika. Unsere Landwirtschaft bekommt Chancen und Schutz. Deutschlands ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unsere Unternehmen leben...

Carsten Linnemann: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen.“ Carsten Linnemann: „Wir müssen liefern.“ Carsten Linnemann: „Wir müssen mit dem Geld auskommen.“ Carsten Linnemann: „Wir müssen die Steuerreform endlich machen.“ Deutschlands Wirtschaft wächst nur...

Schnelles Handeln der Bundesregierung Wie geht es weiter? Das Kabinett hat heute der Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken zugestimmt. Ohne die Reform würde das System noch teurer werden. Das breit angelegte Sozialpaket stellt sicher, dass Gesundheit...

Vorschlag 1: Dokumentationspflichten aussetzen. Vorschlag 2: Verzicht auf analoge Statistiken. Vorschlag 3: Das Lieferkettengesetz abschaffen. Die Reformen der Bundesregierung nehmen langsam Fahrt auf: Die Gesundheitsreform steht zur Abstimmung. Zur Steuerreform gibt...

Vorschlag 1: den Spitzensteuersatz höher ansetzen. Vorschlag 2: den Soli ganz abschaffen. Vorschlag 3: den Grundfreibetrag anheben. Stumpp: Die Sozialabgaben müssen sinken. Stumpp: „Wir müssen sparen, sparen, sparen.“ Die Topverdiener allein zahlen mehr als die Hälfte...

Mit dem Sieg von Sebastian Ehlers setzt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal: Der CDU-Kandidat konnte sich gegen die Kandidatin der SPD klar durchsetzen. Der OB-Posten wechselt von der SPD zur CDU. Der Wahlerfolg in Schwerin hat über die Stadt...

Warum braucht es Reformen für ein starkes Deutschland? Wo steht die Bundesregierung beim Thema Rente? Was kommt bei der Gesundheitsreform? Friedrich Merz hat auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für Kompromisse geworben –...

Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Mehrarbeit soll sich lohnen. „Endlich ein Plan für den Aufschwung“, kommentiert BILD. Ein tragender Aufschwung muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Doch hohe Abgaben lassen der Mittelschicht immer weniger...