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Masterplan Migration vorgestellt
Der "Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" identifiziert aus dem Blickwinkel des Bundesinnenministeriums die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik. Wichtigstes Anliegen des Masterplans ist die Fortentwicklung der...
Haase spricht zum BMEL-Haushalt
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, wird heute die Abschlussdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eröffnen. Nach ihm spricht dann die Ministerin Julia Klöckner. Haases Schwerpunkt ist klar: Stärkung und Förderung der...
Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.
Deutscher Landkreistag: Sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst notwendig
Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, hat am Morgen des 29. Juni 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands gesprochen. Das Video der Rede gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=6sY3J5wGl4U
Erste Sitzung der AG Gleichwertige Lebensverhältnisse
Am Freitag, den 29. Juni 2018 trifft sich erstmals die neue AG der KPV, die sich mit all dem befasst, was man unter dem Thema 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' zusammenfassen kann. Die Leitung übernimmt die Vorsitzende der AG, Frau Petra Nicolaisen MdB. Während die...
Irrungen und Wirrungen beim Baukindergeld
Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...
Aufruf zur Mäßigung
Nach der Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Christian...
Reform der Grundsteuer jetzt!
Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Die...
KPV beteiligt sich an Gestaltung des CDU-Grundsatzprogramms: Politik neu begründen!
Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat vorgearbeitet und bereits 2014 im Rahmen der damaligen Bundesvertreterversammlung in Chemnitz ein neues Grundsatzprogramm beschlossen....
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