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1000 Millionen Euro an die Länder – 1000 mal Risiko für die Kommunen
Zu der Umsetzung der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Kommunalen der Union begrüßen die Kommunalentlastung und erwarten eine 1:1 Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass die Kommunen um fünf Milliarden Euro ab 2018 entlastet werden.
Dr. Jörg Daniel Nigge (CDU) wird Oberbürgermeister in Celle
Bei den Direktwahlen am 11. September in Niedersachsen erzielte in 14 Kommunen kein Kandidat die absolute Mehrheit, dort fanden gestern die Stichwahlen zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten statt. Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Celle traten der amtierende Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende von der SPD gegen Dr. Jörg Daniel Nigge von der CDU an, der im ersten Wahlgang mit 45,6 Prozent sehr knapp hinter Mende mit 46,1 Prozent der Stimmen lag. Mit 50,7 Prozent der Stimmen entschied Nigge laut vorläufigem Endergebnis die Wahl für sich und tritt das Oberbürgermeisteramt im Februar an.
Rede von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
Am vergangenen Freitag hielt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB im Rahmen der KPV-Veranstaltung „Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ eine Rede, die hier zum Nachhören für Sie zur Verfügung steht. Eingeladen hatte dazu der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB.
KPV: Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort
„Sicherheit vor Ort“ beschreibt alle Lebensbereiche, in denen wir uns bewegen. In Zeiten der Verunsicherung und der terroristischen Bedrohung ist es wichtig zu zeigen, dass Kommunen und staatliche Ebenen funktionieren. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat die KPV in einem Eckpunktepapier erarbeitet, das heute im Rahmen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt wurde.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu Gast bei der KPV
„Heimat neu denken: Mehr Sicherheit vor Ort“ – so lautet das Motto der Podiumsdiskussion, zu der die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) heute ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen hat. Unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB, werden Vertreter der Kommunen, der Polizei und der Kommunalwirtschaft die wichtigsten Faktoren für mehr Sicherheit vor Ort diskutieren. Zuvor erhält aber der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB die Gelegenheit zu einem Statement.
Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus
Der Bundesrat diskutiert heute einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im Bundesrat über die Lage der Kommunen beraten wird.
KPV-Bundesfachausschuss Finanzen berät in Berlin
Wenn heute in Berlin der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Ekkehard Grunwald zusammenkommt, wird es auch um die Kosten der Integration gehen.
Bundesregierung hält Wort und schafft Planungssicherheit für Kommunen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen.
KPV gratuliert: CDU stark kommunal verankert
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachen erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU bleibt in Niedersachsen stärkste Kraft in den Kommunen. Rund 6300 Frauen und Männer der CDU übernehmen Verantwortung.
KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister a. D. Dr. Heribert Gisch tagt zur Stunde der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der KPV in Berlin. In der Sitzung geht es unter anderem um eine Bewertung des aktuellen Entwurfs eines neuen Verpackungsgesetzes.
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