Willkommen in den 20er Jahren!

Am Anfang eines neuen Jahrzehnts brauchen wir Mut, Kraft und Vertrauen: Mut zu Veränderungen, Kraft zum Erhalt des Bewährten und Vertrauen in die Menschen vor Ort. Aus kommunaler Sicht brauchen wir mehr Freiraum und größere Gestaltungsmöglichkeiten, weniger Vorgaben, bürokratische Hürden und „Goldene Zügel“.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, müssen Bund und Länder eine Dezentralisierungsstrategie umsetzen, intelligente Förderprogramme entwickeln und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur vorankommen. Finanziell müssen die Kommunen aufgabengerecht, auskömmlich und mancher Orts besser ausgestattet werden. Dazu nur ein Beispiel: Die Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung im Grundschulalter wird an Fahrt aufnehmen. Es darf erst einen Rechtsanspruch geben, wenn die Voraussetzungen vor Ort geschaffen wurden. Investitionen und Betriebskosten müssen von denjenigen getragen werden, die den Rechtsanspruch beschließen.

Wir, als Union, müssen die unterschiedlichen Interessen in unserer Gesellschaft zusammen denken. Soziale Marktwirtschaft muss Nachhaltigkeit und Leistung miteinander verbinden. Wir sind offen für Innovationen und neue Technologie und schätzen die Risiken richtig ab. Mit Maß und Mitte machen wir Politik; das ist unser Auftrag und unsere Chance im politischen Wettbewerb.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Ihr

Christian Haase