Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen...
Die Kommunen sind seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet worden. Bei den Finanzen beklagen die Kommunen Rekorddefizite, die insbesondere auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch die Vorhaben...
Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir...
Die Ampelkoalition unterscheidet sich insbesondere in drei wesentlichen Punkten von vorherigen unionsgeführten Bundesregierungen: Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage. Bei elementaren...
Die Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor CDU und CSU haben am 17.12.2024 das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel...
Jetzt gilt bezeichnenderweise das vom Noch-Bundeskanzler entwickelte sogenannte Scholz-Modell, verbunden mit einer Öffnungsklausel, die es den Bundesländern erlaubt, davon abzuweichen. Vor Ort führen nun zahlreiche Steuerbescheide zu erheblichen Mehrbelastungen. Vor...
