13.01.2026
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn reformieren, um den wirklich Hilfsbedürftigen auf Dauer die notwendige Unterstützung gewähren zu können. Die Kommunalpolitische Vereinigung fordert deshalb...
13.01.2026
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden aufgefordert ihr Ver-sprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit dem Zukunftspakt Maß-nahmen zu ergreifen, die mit einer...
13.01.2026
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV spricht sich dafür aus, dass1. Bund und Länder ihre digitalen Wohngeld-Angebote kurzfristig so umgestalten, dass sie Schnittstellenoffen zu den Wohngeld-Fachanwendungen sind, um damit eine...
13.01.2026
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert über § 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinaus gesetzliche Regelungen zu schaffen, die flächendeckende, verbindliche Mindesttarife auch für den Verkehr...
13.01.2026
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV begrüßt, dass mit einem eigenständigen Bundes-Digitalministerium ein starkes Signal für dieses für unser Land und unseren Staat so wichtigen Feld gesetzt worden ist.Dies löst noch nicht die...
13.01.2026
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Antrag der KPV Ruhr und der KPV Bergisches Land wird an die Ad-hoc Arbeitsgruppe „Staatsmodernisierung“, die am 14. November 2025 vom Bundesvorstand und Hauptausschuss eingesetzt wurde,...
