31.03.2015
Wie im übrigen ja auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt die KPV eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab. Auf der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses am 27. März 2015 wurde ein entsprechender Beschluss...
27.11.2014
Die umfangreiche Sammlung der Beschlüsse haben wir in einem Dokument zusammengestellt, das hier zu finden ist: Beschlusssammlung
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln Die KPV begrüßt den klaren Willen der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Kommunen weiter finanziell zu...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Asylrecht stärken Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunalen Investitionsfonds schaffen Die KPV der CDU/CSU Deutschlands fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes...
