15.02.2008
Die KPV begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 und sieht darin eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. In seinem Beschluss vom 15. Februar 2008 hält der KPV-Bundesausschuss an der Zusammenführung...
10.11.2007
Die Kommunalpolitische Vereinigung fühlt sich in christlicher Verantwortung den Menschen verpflichtet, die aus eigener Kraft den Weg in die Arbeitswelt nicht finden. Um Menschen mit sogenannten mehrfachen Vermittlungshemmnissen zu helfen, haben die...
10.11.2007
Die KPV fordert in einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag auf, zur Sicherung der versprochenen Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU), nicht wie vorgesehen um 400 Mio. €...
10.11.2007
Wie können die Kommunen künftig wieder handlungsfähiger gemacht werden? Diese Frage stellten sich die Bundesvertreter der KPV auf ihrer Versammlung 2007. Ihr Beschluss sieht in erster Linie eine Deregulierung in verschiedenen Bereichen vor. Dazu...
10.11.2007
Beim Dialog mit den Mitgliedern der Föderalismuskommission II sollen vor allem die Stärkung der Subsidiariatät und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Abbau von Mischfinanzierungen, die Stärkung der kommunalen...
10.11.2007
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag und den Bundesrat auf, den „Vertrag von Lissabon“ nach Unterzeichnung zu ratifizieren und damit die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als...
