29.03.2017
Wichtig ist, dass gewissermaßen auf der Zielgeraden auch auf massive Hinweise aus den Kommunen hin die Verbindlichkeit der kommunalen Rahmenvorgabe gestärkt worden ist. Der als Maximalvorgabe definierte kommunale Sammelstandard muss „geeignet“ und nicht „erforderlich“...
23.03.2017
Dazu sind zahlreiche Sachverständige eingeladen. Zur gesundheitlichen Versorgung allgemein tragen Professor Josef Hecken, Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, und der Leiter der Abteilung Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik im...
17.03.2017
Liebing: „Was hilft, ist möglichst schnell wieder Arbeit zu finden. Das ist in den letzten Jahren gut gelungen, der Grundsatz des Förderns und Forderns hat sich bewährt. Es wäre fatal, dies wieder in Frage zu stellen. Aber ca. eine Million Langzeitarbeitslose...
16.03.2017
Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig....
14.03.2017
Die in diesen Richtlinien enthaltenen Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle in der Ausrichtung der Industrie – hin zu mehr Nachhaltigkeit und weg von einer „Wegwerfgesellschaft“. „Wir haben heute zu Recht ambitionierte Regelungen gefordert. Das Recycling von...
08.03.2017
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren...
