14.03.2023
Christian Haase: „So funktioniert die Energiewende nicht. Letzte Woche lobte Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck noch in einem Bericht gegenüber dem Haushaltsausschuss und der Öffentlichkeit die Fortschritte seines Hauses beim Ausbau der LNG-Infrastruktur. Kein Wort...
14.03.2023
„Die Kommunen sind vielerorts am Limit, was die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Reaktionen der Kommunalen Spitzenverbände und anderer...
06.03.2023
Die endgültige Entscheidung, wer zukünftig Frankfurt am Main als Oberbürgermeister regieren wird, fällt in einer Stichwahl am 26. März zwischen Uwe Becker und Mike Josef.
03.03.2023
Joachim Zeller, © Martin Rulsch 2009 wechselte er für zehn Jahre ins Europaparlament. Freunde beschreiben den Mann, dessen Markenzeichen sein schulterlanges Haar und sein Vollbart waren, als Pragmatiker, leidenschaftlichen Kommunalpolitiker und überzeugten Europäer....
03.03.2023
„Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung bereitgestellt, um die Kommunen beim Aus- und Aufbau der entsprechenden Einrichtungen zu...
02.03.2023
Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war ein Desaster für Bundesverkehrsminister Wissing. Während Frau Slawik von den Grünen von einem ‚insgesamt positiven Feedback‘ spricht, fragt man sich, ob die Ampel bei der Anhörung geschlafen hat?...
