04.03.2020
Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. In Vorbereitung dafür berät der Bundestag am 5. März über ein Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...
28.02.2020
Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und...
26.02.2020
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 435,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,4 % (2018: +1,9 %). Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin...
19.02.2020
„Unmittelbar vor Kommunalwahlen in Bayern und später in NRW brauchen wir eine geschlossene, handlungsfähige Union. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht ihre Arbeit zuverlässig und kompetent. Die Bundespartei befindet sich in stürmischer See. Wir müssen schnell zurück...
13.02.2020
KOPO: Herr Oster, waren Sie in ihrer langen Zeit als Bürgermeister auch mit Bedrohungen, Hassmails und Verunglimpfungen konfrontiert? Josef Oster MdB: Nein, allerdings habe ich gemerkt, dass sich im Laufe der Jahre die Art des Miteinanders verändert hat. Das beinahe...
11.02.2020
Städtische Versorgungsunternehmen dürfen also weiterhin im sogenannten steuerlichen Querverbund Verluste von beispielsweise Schwimmbädern oder dem ÖPNV mit Gewinnen anderer Geschäftssparten verrechnen. Viele Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären ohne den...
