Die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta haben deutlich gemacht: Die Lage bei der illegalen Migration kann nur gemeinsam europäisch gelöst werden. Mindestens 140 Menschen starben auf dem Weg in die spanische Exklave. Von den bis zu 80.000 illegalen Migranten sind die meisten zurückgekehrt, über 10.000 Menschen halten sich jedoch noch immer in Ceuta auf. Obwohl niemand das europäische Festland erreicht hat, zeigt der Fall Ceuta: Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist zentral für den Kampf gegen Schleuser, Schlepper und illegale Migration.

Die EU will illegale Migration begrenzen und ihren Grenzschutz weiter ausbauen.

„Frontex muss mit den Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen Schritt halten können“, sagt dazu die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Ceuta hat gezeigt, wie illegale Migration instrumentalisiert wird: Professionelle Schleuser aus Afrika und Asien führen Migranten auf gefährlichen Wegen nach Europa. Russland und Belarus versuchen immer wieder, Migranten einzuschleusen. Dagegen handelt die Europäische Union.

Ziel der Kommission ist es, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu einer zentralen europäischen Grenzschutz- und Abschiebeagentur auszubauen. Damit wird eine zentrale Forderung der CDU angepackt: Wir brauchen eine echte Grenzpolizei für Europa. Frontex soll hoheitliche Befugnisse und deutlich mehr Personal erhalten, um die Außengrenzen wirksam zu schützen. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der Grenzschützer der Frontex-Reserve verdreifacht. Daneben brauchen wir, wo immer es nötig ist, baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. So forderte es die CDU in ihrem Programm zur Europawahl. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz können wir Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.

„Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Ausgangspunkt. Gerade bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisensituationen kommt es nun darauf an, die vorgeschlagenen Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren pragmatisch auszugestalten.“ Lena Düpont MdEP

Die Vorschläge der EU-Kommission:

Mehr Personal. Das EU-eigene Frontex-Personal soll von 3.000 auf 6.000 anwachsen, eine Verdopplung. Hinzu kommen bis 2041 7.000 abgeordnete Beamte der Mitgliedstaaten und eine neue „Europäische Grenz- und Rückführungsreserve“ mit 17.000 Angehörigen, die bei Bedarf eingesetzt werden kann. Insgesamt bedeuten 30.000 Einsatzkräfte also eine Verdreifachung der bisherigen Stärke. Dafür, so Düpont, „ist es unabdingbar, auch die erforderlichen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, etwa bei der Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte“. Dazu zählen auch bessere Ausstattung und gemeinsame Beschaffung.

Schnelle Eingreiftruppe. Drohen durch externe Steuerung höhere Gewalt hohe Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen soll eine schnelle Eingreiftruppe innerhalb von 24 Stunden bereitstehen und unterstützen. „Die geplante Einrichtung einer Quick Reaction Force ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um in Notlagen kurzfristig handlungsfähig zu sein und den Mitgliedstaaten gezielt zur Seite stehen zu können“, so Düpont.

Direkte Abschiebungen. Frontex soll zukünftig auch bei Abschiebungen direkt unterstützen. Nicht nur aus Europa in Drittstaaten, auch von den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU in Heimatländer der Migranten. Voraussetzung ist ein entsprechendes Abkommen der EU mit den betreffenden Staaten.

Europa folgt der klaren Linie der Bundesregierung.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Migration muss kontrolliert werden. Illegale Migration muss gestoppt werden. An den deutschen Grenzen hat die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen erhöht. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde befristet ausgesetzt. Erste Erfolge sind zu sehen: 2025 sind die Antragszahlen in Deutschland bereits um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 2026 sind es noch einmal weniger.