29.03.2024
27.03.2024
Bei „Markus Lanz“ geht’s in dieser Woche um die Herausforderung, mit denen wir Kommunen derzeit zu kämpfen haben. Heute Abend diskutiert er dazu mit dem Oberbürgermeister von Erfurt, der Bürgermeisterin von Kaarst, der Bezirksbürgermeisterin von...
18.03.2024
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen...
18.03.2024
Inhaltlich ging es um die rechtlichen Voraussetzungen des Wahlkampfs. Gibt es Beschränkungen, wer was im Wahlkampf sagen oder machen darf? Kann ein Bürgermeister im Wahlkampf auf Parteiveranstaltungen auftreten oder im Rahmen von öffentlichen Terminen auf seine...
14.03.2024
Der Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode das Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sie sind zur...
14.03.2024
„Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des Bürgerrates nicht ausgegoren und die Kommunen werden als Träger der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen die Rechnung zu einem...
