07.02.2018
„Auf der Haben-Seite können wir die Zusage der Fortschreibung der kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme verbuchen. Das garantiert eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz verankert ist“, so Haase. „Auch das Großprojekt...
02.02.2018
Der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB: „In den Sondierungen von Union und SPD steht klar drin, dass die kommunalen Steuerquellen gesichert werden sollen. Dazu gehört auch das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer. Die neue Koalition möge sich hüten, den...
31.01.2018
„Nach wie vor leisten die Kommunen hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten. Sie dürfen nicht überfordert werden und deshalb wäre es wirklich sinnvoll, bei den Kriterien für den Nachzug zunächst die Familien derjenigen...
30.01.2018
Endlich geht es los mit den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Kommunen & ländlicher Raum“. Nach dem Motto „Mittendrin statt nur dabei“ können wir stolz darauf sein, an vorderster Front mitzuwirken. Neben unserem Bundesvorsitzenden...
19.01.2018
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren eine stabile und handlungsfähige Regierung vorweisen kann. Einige Ihrer Kollegen aus den Kommunen, führende SPD-Oberbürgermeister, haben es am Mittwoch beispielhaft vorgemacht und sich für...
18.01.2018
Das Parlament fordert 35 Prozent Energieeinsparung bis 2030 und liefert damit einen guten Einstieg in die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text der Richtlinie. „Die Abstimmung war ein Erfolg und zeigt, dass die EVP es ernst meint mit ihren Klimazielen....
