Dennoch würden ab einer bestimmten Höhe Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt den vorzeitigen Rentenbezug kürzen – wenn nicht der Bundesgesetzgeber Ausnahmeregelungen im SGB VI normiert hätte.  Aber es gibt einen Haken: Die Ausnahmeregelungen sind befristet!

In der Februar-Ausgabe der KOPO, die am 5. Februar erscheint, geht der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, auf die möglichen Konsequenzen eines Wegfalls der Ausnahmeregelung ein und plädiert für eine Neuregelung, die Rechtssicherheit schafft und das ehrenamtliche Engagement – insbesondere das kommunale Ehrenamt – stärkt.

Sie haben noch kein Abonnement der KOPO, um den Beitrag zu lesen ? Hier können Sie unser Fachmagazin noch heute bestellen!