Hieran könnte sich so manches Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter koste in diesem Jahr nochmals zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit seien eine Altsünde aus rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt und die Kommunen in erheblichem Maße aus Bundesmitteln entlastet worden, ohne dass dies die Haushaltskonsolidierung gefährde.

„Die Koalition wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch künftig fortsetzen und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen umsetzen, “ zeigte sich Ingbert Liebing MdB zuversichtlich.