Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014
Kommunalen Investitionsfonds schaffen
Die KPV der CDU/CSU Deutschlands fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den bestehenden Solidaritätszuschlag fortzuführen und zum „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ umzuwandeln.
Mit diesem Fonds muss der Bund analog zum Konjunkturpaket II wichtige Impulse setzen: für den Erhalt und den Ausbau u.a. des Verkehrsnetzes vor Ort, moderner Verkehrsleitsysteme, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasser- und Abwassernetze, von Stromnetzen und der Breitbandnetze.
Falls der Solidaritätszuschlag für Investitionen in die Infrastruktur nicht gelingt, ist zu prüfen, ob die zu erwartenden Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer in einen Investitionsfonds gebündelt und den Kommunen zur Durchführung und Sicherung von Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt werden können.
