Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV | Bild: Bernhard Link
„Das Regierungsprogramm trägt eine starke kommunale Handschrift und bestätigt die kommunale Kompetenz der Union. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gilt dies jetzt vor allem für die fest zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV. „Der Bund will sich schrittweise an den Kosten beteiligen und die Kommunen so dauerhaft entlasten, damit wir Spielräume für unsere vielfältigen Aufgaben haben. Die CDU und CSU stehen zuverlässig an der Seite der Kommunen“, so Liebing.
