07.05.2023
„Die Flüchtlingszahlen sind so hoch wie noch nie. Diese Herausforderung können wir nur stemmen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass beim Treffen am 10. Mai keine Vertreter der Kommunen eingeladen wurden....
12.04.2023
„Das BAMF hat jetzt die Asylzahlen für März vorgelegt und auch die aktuelle Statistik zeigt: Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren. 80.978 Asylerstanträge wurden allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gestellt, das sind 80,3 Prozent...
14.03.2023
„Die Kommunen sind vielerorts am Limit, was die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Reaktionen der Kommunalen Spitzenverbände und anderer...
17.02.2023
„Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie...
17.02.2023
„Über Parteigrenzen hinweg haben die Verantwortlichen vor Ort Hilferufe an die Bundesregierung gesendet. Es fehlt an geeignetem Wohnraum und Personal. Nach dem Flüchtlingsgipfel steht fest: Die Bundesregierung lässt die Kommunen erneut mit der dramatischen Situation...