10.05.2016
Dies ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Beispielsweise sollen behinderte Menschen von höheren Freibeträgen bei der Anrechnung von eigenen Einkommen und Vermögen profitieren. Auch die im Entwurf vorgesehene Definition des Behindertenbegriffs wird dazu führen,...
14.04.2015
Die nach wie vor anhaltenden jährlichen Steigerungen sind seit Jahren eine große Herausforderung. Auch der bisherige jährliche Kostenaufwuchs muss gebremst werden!“ Bei den Betroffenenverbänden seien unrealistische Erwartungshaltungen geschürt worden, die nicht...
24.11.2014
Kommunalpolitische Eckpunkte zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) berücksichtigt, nach der Übernahme der Kosten für die...
