30.05.2022
Ich beobachte mit großer Sorge, wie die Ampel-Regierung die kommunale Selbstverwaltung Stück um Stück beschneidet. Einige wenige Beispiele sollen dies illustrieren: Der forcierte Ausbau der Windenergie erfolgt zu Lasten kommunaler Planungshoheit, es fehlen Zusagen für...
20.05.2022
„Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Milliarden Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Milliarden Euro auf 50,8 Milliarden Euro (vorher...
19.05.2022
Christian Haase: „Die Rekordsumme von rund 36 Milliarden Euro erhält der Verkehrsminister, um die Infrastruktur unseres Landes fit für die Zukunft zu machen. Statt dieses Geld klug in den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren und die Anbindung der ländlichen...
12.05.2022
„Der Staat ist der große Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Statt minimalinvasiver Entlastungen muss der vollständige Inflationsausgleich durch die Bundesregierung schon in 2022 realisiert werden. Wir benötigen endlich ein...
08.04.2022
„Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind bei der Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine in Vorleistung gegangen. Nun erhalten sie zumindest teilweise finanzielle Planungssicherheit durch die Zusage des Bundes, zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen....
