06.04.2022
Haase: „Ich begrüße, dass der Widerstand – insbesondere der SPD – gegen die bewaffneten Drohnen ein Ende hat und die Koalition sich nun endlich der langjährigen Forderung der Union anschließt. Zugleich ist der begleitende Ampel-Maßgabebeschluss erschreckend und...
24.03.2022
„Es ist gut, dass die Ampel endlich Maßnahmen ergreift, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern und die Energiesteuer senkt. Noch besser wäre es gewesen, wie von der Union gefordert, auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken.Für...
19.03.2022
„Die Bundesinnenministerin muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Koordination und Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in die Hand nehmen. Das gestrige Beschlusspapier bleibt hier zu vage. Damit sich die Kommunen entsprechend vorbereiten...
17.03.2022
„Die Absage der Ampelregierung an einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse ist charakteristisch für den nachlässigen Umgang mit dem Thema. Alle schreiben sich eine aktive Strukturpolitik auf die Fahnen, sobald es jedoch an die aktive...
16.03.2022
„Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Dies gilt sowohl für die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 als auch für die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2023 und...
