25.02.2022
„Viele Kommunen haben bereits begonnen, sich auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten. Durch die Corona-Pandemie stehen viele Hotels und Pensionen leer oder sind nicht ausgelastet. Nehmen wir die Menschen und Familien dort auf. Der Bund sollte die Kosten...
23.02.2022
Denn nur wer überall findet, was er zum Leben braucht, kann auch frei entscheiden, wo er leben möchte. Investitionsentscheidungen dürfen nicht nach Einwohnerzahl getroffen werden, sondern müssen immer auch die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen im Blick haben....
17.02.2022
In der Sitzung wird es auch um die Neuausrichtung der CDU gehen. Dazu steht der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja MdB, als Gesprächspartner zur Verfügung.
03.02.2022
„Im Haushaltsausschuss hat Christian Lindner vollmundig verkündet, dass die geplanten 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung für 2022 nicht überschritten werden. Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister. Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere....
27.01.2022
„Die links-gelbe Koalition setzt unsere haushaltspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel und versucht die Schuldenbremse auszuhöhlen. Mit zweckgebundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie sollen die teuren Wahlversprechen der Regierungsparteien...
